Zu Gesetzen Nein sagen können

In Form eines Veto­rechts bei Gesetzen soll den Bürgern ermöglicht werden, bei konkreten Gesetzen und Parlaments­beschlüssen im Not­fall eingreifen zu können.

Auf einem Auge blind?

Ministerin Nancy Faeser formuliert 13 Maß­nahmen um den „Rechts­extremismus ent­schlossen zu bekämpfen“. Löblicher Ansatz, denn Extremismus gefährdet unsere freiheitlich-demo­kratische Grund­ordnung. Aber warum werden diese Maß­nahmen nicht auch auf Extremismus von Links aus­geweitet?

Im Gespräch mit der WerteUnion

Die Bürger für Thüringen sind sich einig, dass es ziel­führender ist, wenn die Bürger für Thüringen im Bündnis für Thüringen und die WerteUnion nicht als Konkurrenten in den Wahl­kampf ziehen würden.

Neuer Parteivorstand gewählt

Am 16. Dezember wurde zum Partei­tag der Bürger für Thüringen der Vor­stand neu gewählt und um vier neue Mit­glieder er­weitert.

Das Problem von Verdachtsjournalismus

Was haben die Skandale rund um Jörg Kachelmann, Till Lindemann und Hubert Aiwanger gemeinsam? Bei allen zeigt sich, wie Menschen vorverurteilt werden, bevor rechtskräftige Urteile gefällt werden.