Ministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (SPD) formuliert 13 Maß­nahmen um den „Rechts­extremismus ent­schlossen zu bekämpfen“, die schwer mit unserer frei­heitlich-demo­kratischen Grund­ordnung zu vereinbaren sind. Daher die in unseren Augen berechtigte Frage: Wer legt fest, was und wer rechts­extrem ist und wen dem­entsprechend diese Maß­nahmen treffen sollen?

Es ist ver­wunderlich, dass hierbei erneut nur der Rechts­extremismus im Fokus liegt, anstatt diese Maß­nahmen auch auf Extremismus von Links aus­zuweiten. Noch schlimmer wird es, wenn man sich vor Augen führt, wie schnell, inflationär und will­kürlich Menschen heut­zutage als rechts­extrem ab­gestempelt werden.

Für uns Bürger für Thüringen stellt Extremismus – egal in welcher Facette – ohne Zweifel eine Gefahr für unsere frei­heitlich-demo­kratische Grundordnung dar und sollte keinen Platz in unserer Gesell­schaft haben. Doch statt diesem löb­lichen Ansatz zu folgen, erwecken die Pläne der Ministerin aufgrund der ein­seitigen Fokussierung eher den Anschein, oppositionelle Meinungen mund­tot machen zu wollen. Wir sagen: Weg von Verleumdung, hin zur Debatte!