Die Partei Bürger für Thüringen will sich nach der kommenden Land­tags­wahl im Parlament für mehr direkte Demo­kratie in Thüringen ein­setzen. In Form eines Veto­rechts für Gesetze soll den Bürgern ermöglicht werden, bei konkreten Gesetzen und Parlaments­beschlüssen im Not­fall ein­greifen zu können.

Dies sei nach Land­tags­abgeordnete Dr. Ute Bergner dann nötig, wenn „aufgrund persönlicher oder ideo­logischer Inter­essen über den Wille des Volkes hinweg ent­schieden oder unsere frei­heitlich-demo­kratische Grund­ordnung gefährdet wird“.

Auf die Frage, wie sich ein solches Veto­recht in der Praxis funktionieren könne, verwies die Land­tags­abgeordnete auf die Schweiz: „Hierbei genügt ein Blick auf das Referendums­recht in der Schweiz. Nimmt eine bestimmte Anzahl an Bürgern das Veto­recht durch ihre Unter­schriften in Anspruch, so wird das Gesetz den Bürgern zur Abstimmung unter­breitet. Hierbei müssen die Hürden gleich­zeitig angemessen, aber auch um­setzbar sein.“