Nun schon das dritte Jahr in Folge nimmt die Zufrieden­heit mit der Praxis der Demo­kratie ab und ist laut dem Thüringen Monitor 2023 auf 45% gesunken. Hinzu kommt dass nur noch knapp ein Drittel der Thüringer der Landes­regierung ihr Ver­trauen schenken. Unsere Landtags­abgeordnete Dr. Ute Bergner schlägt folgendes vor:

Die schlechten Ergebnisse sind unter anderem darauf zurück­zu­führen, dass den Bürgern ein offenes Ohr für ihre Sorgen und Inter­essen sowie mögliche Einfluss­nahme auf das politische System fehlt. Daher müssen die Instru­mente der direkten Demo­kratie dringend aus­gebaut und bestehende Hürden gesenkt werden. In unseren Augen braucht es regel­mäßige Volks­ent­scheide, ein Veto-Recht bei Gesetzen, offene Debatten­räume sowie eine Modernisierung von Volks­begehren.

Auch ist eine sach­liche Auf­arbeitung der Corona-Zeit dringend notwendig, denn der Abwärts­trend der Demokratie­zufrieden­heit setzte mit der Corona-Pandemie und den zu dieser Zeit ver­ordneten Maß­nahmen ein. Das damit gebrochene Vertrauen der Bürger in die Regierung sowie die ent­standene Spaltung durchzieht auch heute noch unsere Gesell­schaft und hat sich auf viele weitere Themen übertragen.

Wir erleben zwar, wie einige falsche Ent­scheidungen aus dieser Zeit auch ein­gestanden wurden. Aller­dings ist es in unseren Augen nur dann authentisch, wenn auf diese Worte auch Taten folgen. Es braucht eine Rehabilitation aller Menschen, die für das Ein­fordern ihrer Grund­rechte diffamiert wurden, sowie eine Amnestie aller ausgestellten Buß­gelder in Bezug zu den Corona-Maß­nahmen.