7-Punkte-Programm des Bürger für Thüringen e.V.

1. Mehr Bürgerdemokratie

Sind die Bürger mit einem beschlossenen Gesetz nicht einverstanden, müssen sie ein Veto-Recht haben. Mehr direkte Demokratie ist unsere Herzensangelegenheit und mit einem Blick in die Schweiz wird dieser Wunsch nur weiter bestätigt. Dort werden die Bürger durch Volksentscheide regelmäßig bei entscheidenden Fragen mit einbezogen und können eigenverantwortlich politisch mitwirken. Außerdem müssen die Hürden für Bürgerbeteiligungen und Volksbegehren gesenkt werden.

2. Wechselnde Mehrheiten im Thüringer Parlament

Zum Wohle der Bürger und der Handlungsfähigkeit unseres Landtags müssen Argumente im Vordergrund stehen. Daher sind wir dafür, dass Prinzip der wechselnden Mehrheiten im Landtag einzuführen. Egal welche Fraktion einen Antrag im Parlament vorstellt: Jeder einzelne Abgeordnete sollte stets frei nach Sachlage sowie nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden – und nicht nach Fraktionsdisziplin oder beeinflusst durch selbst erbaute Brandmauern. Auf diese Weise lassen sich inhalts- und themenorentiert zu unterschiedlichen Sachfragen verschiedene Mehrheiten finden. Dadurch sorgen wir für eine ausgewogene Sozial-, Wirtschafts- sowie Sicherheitspolitik.

3. Corona - Amnestie und Aufarbeitung

Die Corona-Maßnahmen haben nicht nur das Leben und die Gesundheit vieler Menschen beeinträchtigt, sondern sie gingen auch mit massiven Einschränkungen der Grundrechte einher. Der Bürger für Thüringen e.V. fordert eine umfassende Aufarbeitung dieser Zeit, um eine Wiederholung solcher Zustände auszuschließen. Eine Rehabilitation aller Opfer der Corona-Maßnahmen sowie eine Amnestie für Bußgeld-Bescheide ist längst überfällig.

4. Neutrale Berichterstattung in den Medien

Es braucht deine umfassende Reform der öffentlich-rechtlichen Medien und eine Rückbesinnung auf die eigentlichen Werte des Journalismus. Wir erteilen jeglichem Haltungsjournalismus eine klare Absage und fordern das Festschreiben des Bildungs- und Informationsauftrags der Medien sowie eine klare Abgrenzung von Kommentar gegenüber Informationen. Daher gilt für uns: Informieren statt erziehen – Meinungsfreiheit in den Medien gewähren!

5. Gesundheit erhalten statt Krankheit verwalten

Wir wollen den Menschen in den Mittelpunkt des Gesundheitswesens rücken: Mehr interdisziplinäre Diagnostik und Therapien mit gezielten und ganzheitlichen Ansätzen sowie unter Einbeziehung der Alternativmedizin statt Gewinnstreben in der Medizin..

6. Diplomatie statt Waffenlieferungen

Frieden wollen alle. Jedoch gehen die Ansichten darüber, wie dieser zu erreichen ist, weit auseinander. In unseren Augen ist es Aufgabe von Politikern, Kriege zu verhindern, anstatt diese mit Waffenlieferungen immer weiter zu befeuern. Thüringen hat, wie viele Teile Deutschlands, die Gräuel und Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs und der Nachkriegszeit erlebt. Diese historischen Lektionen lehren uns, dass Konflikte niemals durch noch mehr Gewalt, sondern nur durch Dialog, Verständigung und Diplomatie gelöst werden sollten.

7. Für eine ideologiefreie Energie- und Umweltpolitik

Wir stehen für eine saubere, sichere und dezentrale Energieversorgung, die auf einem technologie-offenen Energiemix besteht und lokalen Gegebenheiten angepasst ist. Das bedeutet, dass Windkrafträder nicht auf Kosten unserer Wälder errichtet werden sollten. Stattdessen sollte die Entwicklung von Speicherlösungen zur Effizienssteigerung für bestehende Windräder weiter vorangetrieben werden. Umweltschutz muss von jeglichem ideologischen Ballast befreit werden. Abfall sollte im Sinne der Kreislaufwirtschaft als Rohstoff betrachtet und genutzt werden.