Ordnung & Sicherheit

Die Polizei sorgt für Ordnung und Sicherheit. Sie schützt uns, wenn wir unsere bürgerlichen Rechte wahrnehmen oder unsere bürgerlichen Pflichten erfüllen – situationsbezogen, verlässlich und objektiv. Disziplin, Ordnung und der würdevolle Umgang mit allen Menschen sind die Grundwerte ihres Handelns. Diesen Grundwerten wollen wir Bürger für Thüringen sowohl im politischen Diskurs als auch durch zielgerichtete Maßnahmen mehr Respekt zollen.

Die Polizei hat das Vertrauen der Politik verdient. Deshalb widerspricht es allen Regeln, wenn sich politische Dienstherren öffentlich gegen die Polizei stellen. Hier bedarf es eines grundlegenden Paradigmenwechsels. Polizei und Zivilgesellschaft müssen eine neue Fehlerkultur entwickeln, die sich durch die Verhältnismäßigkeit geforderter Konsequenzen auszeichnet.

Die Einsatzfähigkeit der Polizei muss sichergestellt sein. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darf nicht zu Lasten anderer Kollegen erfolgen, sie muss im Personalschlüssel eindeutig berücksichtigt werden. Deshalb fordern wir Bürger für Thüringen die Verstärkung des Personals an der Arbeitsbasis bei gleichzeitigem Abbau der Verwaltungs- und Bürokratieaufgaben

  • Strukturüberprüfung mit zielgerichteten Verbesserungen muss bessere Arbeitsbedingungen und mehr Bürgernähe schaffen
  • Stärkung der Ausbildung und Weiterbildung durch Standorttrennung. Meiningen soll nur zur Ausbildung dienen. Eine Weiterbildungseinrichtung ist neu zu schaffen.
  • Die Projekte „Thüringer Polizei 4.0“ müssen strukturiert und priorisiert werden und sowie geeignet mit dem Bund abgestimmt werden. Dabei müssen primär die Projekte Bodycam und SMART konstruktiv zum Abschluss gebracht werden.
  • Die Polizei braucht mehr Flexibilität durch Entbürokratisierung und Modernisierung des Beamten- und Personalvertretungsrechts.
  • Der Sold muss der ausgeübten Tätigkeit und Verantwortung entsprechen, auch im Vertretungsfall.

Wir Bürger für Thüringen wollen eine bürgernahe Polizei, die von den politischen Vertretern wertgeschätzt wird und von der Bevölkerung als Freund und Helfer wahrgenommen wird. Auch das interne Arbeitsklima muss sich durch Wertschätzung auszeichnen. Deshalb setzen wir uns für die Einführung von öffentlichen Ehrungen für besonders verdienstvolle Polizisten ein