Landtagswahl in Thüringen

Wahlprogramm der Bürger für Thüringen - unsere Top 11 in Kurzform

Der Mensch und nicht das Gewinnstreben stehen im Mittelpunkt des Gesundheitswesens.

Die Medizin arbeitet gewinnorientiert. Das führt zu Ärzte- und Pflegemangel und in der Folge zur Überarbeitung der Belegschaft. Deshalb fordern wir Bürger für Thüringen ein Umdenken: der Ausbau interdisziplinärer Zusammenarbeit, die Ergänzung modernster Diagnosetechnik um ganzheitliche Therapieansätze, ein auf Thüringen zugeschnittenes Heilpraktiker Gesetz und wirtschaftlich rentable Rahmenbedingungen für Geburtshäuser sind unsere Kernforderungen, damit der Mensch wieder im Mittelpunkt des Gesundheitswesens steht.

Wechselnde Mehrheiten zulassen, Mandatsträger und Abgeordnete sollten sich selbst dazu verpflichten, ihre Amtszeit auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen und die Landesregierung sollte aus Experten mit Fachkompetenz bestehen, so wird die politische Debatte wieder ins Parlament verlegt.

Wir Bürger für Thüringen wollen das Prinzip der wechselnden Mehrheiten im Thüringer Landtag einführen. Jede Fraktion hat das Recht, Gesetzesentwürfe einzubringen. Deshalb muss es auch Aufgabe jeder Fraktion sein, andere Fraktionen und Abgeordnete vom Nutzen und Erfolg ihres Gesetzesentwurfs zu überzeugen, um die notwendige Mehrheit zu beschaffen. Wir verpflichten uns selbst, die Amtszeit unserer Mandatsträger und Abgeordneten auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. Wir wollen Menschen mit Fachexpertise, Führungs- und Sozialkompetenz als Minister und Staatssekretäre befristet berufen, die unabhängig handeln und entscheiden. Diese Änderungen sollen dazu beitragen, dass wieder eine echte Debatte im Parlament stattfindet.

Bildung soll individuell und stärkengemäß erfolgen und junge Menschen optimal auf die Gestaltung ihres Lebens vorbereiten.

Wir Bürger für Thüringen wollen daraufhin arbeiten, dass der Unterricht an Thüringer Schulen zu 95 Prozent ausfallfrei gestaltet wird und dass das Lernniveau durch fähigkeitsgerechte Ausbildung und vergleichbare Abschlüsse auch über die Grenzen Thüringens hinaus bestimmt wird. Wir wollen die Vielfalt der Schulträger und Bildungskonzepte weiter fördern, Qualitätsstandards in der Lehre definieren und Inklusion mit mehr Augenmaß entwickeln. Unsere Kernforderungen lauten: Finanzautonomie und Personalhoheit bei den Schulen, duale Berufsausbildung stärken, landesweite

Sanierungs- und Digitalisierungsoffensive für Thüringer Schulgebäude starten und Förderung der Ausbildung von Lehrern mit Stipendien, wenn diese sich für einen Einsatz in ländlichen Regionen von Thüringen verpflichten.

Amnestie und Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen

Die Corona-Maßnahmen gingen einher mit massiven Grundrechtseinschränkungen. Menschen, die sich für unsere Rechte und auch für die Gesundheit unserer Kinder eingesetzt haben, wurden öffentlich sowie medial diffamiert. Dies alles führte zu undemokratischen und totalitären Zuständen, die einer umfassenden Aufarbeitung bedürfen.

Wir Bürger für Thüringen stehen für die Rehabilitation und Amnestie für alle Opfer der Corona-Maßnahmen sowie für eine grundlegende Aufarbeitung dieser Zeit.

Dazu gehört die Rücknahme aller Bußgeldbescheide, Strafen und Gerichtsurteile gegen Maßnahmen-Kritiker sowie eine Entschädigung aller, die aufgrund der Corona-Impfung nachweisliche körperliche Schäden davongetragen haben.

Thüringen muss alltagstauglich, lebensnah und mit besonderem Datenschutz digitalisiert werden.

Weil für uns Bürger für Thüringen Digitalisierung in Thüringen Chefsache ist, fordern wir neben einem Ministerium für Digitalisierung auch, Funklöcher zu schließen und Breitbandnetz flächendeckend auszubauen. Kompetenzzentren sollen Behörden und Mittelstand bei der Digitalisierung von Arbeitsprozessen unterstützen. Wir fordern, dass alle digitalen Infrastrukturvorhaben vom Thüringer Vergabegesetz ausgenommen werden. Behördliche Berechtigungszugänge müssen für den Bürger transparent und nachprüfbar gemacht werden. Hierfür wird eine Government-App/Webseite gefordert, über welche der Bürger seine Berechtigungen einzeln und transparent einmalig, zeitlich befristet oder dauerhaft vergeben und auch wieder entziehen kann.

Niedrigere Hürden für Volksentscheide stärken das Mitbestimmungsrecht des Wählers.

Die Hürden für Volksentscheide sollen gesenkt werden, damit Volksentscheide vermehrt durchgeführt werden und so auch bei der Verabschiedung von Gesetzen Anwendung finden können. So sollen bereits verabschiedete Gesetze auf Antrag einem nachgelagerten Volksentscheid unterliegen können.

Wir stehen für mehr direkte Demokratie – ganz nach Schweizer Vorbild. Unsere Vision für Thüringen ist eine Bürgerdemokratie, in welcher die Bürger regelmäßig bei politischen Entscheidungen mit einbezogen werden.

Die Energieversorgung soll sauber, sicher und bezahlbar sein.

Wir stehen für eine saubere dezentrale Energieversorgung, die auf einem technologieoffenen Energiemix besteht und lokalen Gegebenheiten angepasst ist. Energiekosten dürfen nicht durch Steuern so hoch getrieben werden, dass sie unsozial werden. Elektroenergie muss bedarfsgerecht sicher zur Verfügung gestellt werden.

Privates und wirtschaftliches Eigentum muss stärker geschützt werden.

Wir Bürger für Thüringen stehen für den Erhalt von privatem und wirtschaftlichen Eigentum. Eigentum verpflichtet und das wird insbesondere von Privatpersonen und vom Mittelstand gelebt, wo Eigentum und Verantwortung in einer Hand ist. In diesem Zusammenhang fordern wir auch die Absenkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen. Der Mittelstand muss von Bürokratie entlastet werden. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Vergabegesetzes in Thüringen.

Heimatverbundene und umweltbewusste Landwirte brauchen regionale Strukturen. Gezielte Aufforstung macht die Thüringer Wälder fit im Kampf gegen Borkenkäfer, Trockenheit und Stürme.

Düngemittelverordnung, Kennzeichnungsverordnung, Ökobasisverordnung – all diese Vorgaben kommen von der EU und sind bürokratisch aufgeladen. Davon wollen wir die Thüringer Landwirte emanzipieren. Deshalb verfolgen wir das politische Ziel, Subventionsanträge zu entbürokratisieren

und Auflagen realistisch und wirtschaftliche vernünftig auszugestalten. Darüber hinaus sollen in Thüringen regional erzeugte Lebensmittel vorrangig in Thüringer Kantinen, Schulen und Kindergärten zum Einsatz kommen. Borkenkäfer, anhaltende Trockenperioden und Sturmschäden haben den Thüringer Wäldern zugesetzt. Deshalb werden wir im Umwelt- und Naturschutz folgende Maßnahmen angehen: Thüringer Wälder aufforsten, Waldhygiene in den Fokus rücken, Verbrauch von Kohlenstoffdioxid vergüten, Alternativkonzepte zur Windkraft o, Wald zulassen und Landstraßen in Allen verwandeln.

Moderne Mobilitätskonzepte müssen technologieoffen, umweltverträglich und bedarfsgerecht entwickelt werden.

Die Mobilität der Menschen darf nicht eingeschränkt werden. Deshalb stehen wir für ein Mobilitätkonzept, welches gleichberechtigt der Vielfalt der Mobilitätsarten den individuellen Bedürfnissen angepasst zulässt. Antriebskonzepte im Individualverkehr müssen Technologieoffen ausgebaut werden. Saubere Dieselfahrzeuge sind ebenso möglich wie wasserstoff- oder elektrogetriebene Fahrzeuge. Den ÖPV möchten wir durch eine ThüTEM – Karte mit Best Preis Garantie fördern.

Das Ehrenamt hält die Gesellschaft in der Mitte zusammen.

Wir Bürger für Thüringen wollen ehramtliche Vereins- und Projektarbeit fördern und ehrlich unterstützen. Dazu zählt unter anderem eine auskömmliche Finanzierung sowie die Entbürokratisierung von Förderanträgen.