Pressemitteilung 23.06.2022
Gründung der parlamentarische Gruppe „Bürger für Thüringen“

Für die Partei Bürger für Thüringen handelt es sich in dieser Woche um eine besondere Woche, da die Gründung der Parlamentarische Gruppe „Bürger für Thüringen“ einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik sein wird.

Am 22.06.2022 wurde der Antrag unserer Parteimitglieder Dr. Ute Bergner, Tosca Kniese, Birger Gröning  und Lars Schütze zur parlamentarischen Anerkennung der parlamentarischen Gruppe „Bürger für Thüringen“ an die Landtagspräsidentin, mit der Bitte den Antrag unter I in das Juli – Plenum mit aufzunehmen, übermittelt.

Arbeitsschwerpunkte der parlamentarischen Gruppe
Bürger für Thüringen

Im Folgenden werden die Ziele beschrieben, denen sich die parlamentarische Gruppe für die laufende Legislatur widmen wird. In Anbetracht der begrenzten Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, haben wir uns 3 Schwerpunktthemen gegeben, denen wir uns pro aktiv widmen wollen. Alle anderen Punkte stehen ebenso auf der Agenda, wie alle aktuellen Themen, die im Parlament behandelt werden, sowie über die Bürger ins Parlament getragen werden sollen.

Pressekonferenz zur Gründung der parlamentarischen Gruppe am 23.06.2022 im Thüringer Landtag

Wir stehen für eine plebiszitäre Demokratie nach Schweizer Modell

v.l. Lars Schütze, Tosca Kniese, Dr. Ute Bergner und Birger Gröning

Auf dem Weg dorthin sehen wir folgende Schritte, die in Thüringen gegangen werden sollten:
• Wir brauchen einen neuen Politikstil im Thüringer Parlament, der von einer sachlichen, kooperativen und wertschätzenden Atmosphäre geprägt ist, damit die unterschiedlichen Bürger- und Interessengruppen (BIG) zusammenmoderiert werden können. Uns geht es um Inhalt statt Populismus. Wir werden einen Antrag stellen, dass die angehängten Kommunikationsleitlinien als Anlage zur Geschäftsordnung aufgenommen werden.
• Wir treten für wechselnde Mehrheiten im Parlament ein. Erste Versuche hat das Thüringer Parlament in seinen 82. bis 84. Plenarsitzungen vorgenommen. Darin sehen wir ein Modell der Zukunft, wo sich die Wünsche der Bürger mehrheitlich in den Parlamentsbeschlüssen wiederfinden und extrem Rechte und extrem Linke Positionen dadurch nie mehrheitsfähig werden können.
• Uns ist eine bürgernahe, klare und unmissverständliche Kommunikation mit der Sprache des Bürgers wichtig. Dazu wollen wir die Prozesse für Volksbegehren verständlich machen und die Prozesse modernisieren.
• Wir treten für die Veränderung des Wahlgesetzes ein, so dass es möglich sein soll, dass sich verschiedene Parteien zu einer Wahlliste zusammenschließen können.
• Wir unterstützen das Volksbegehren, dass es als 3. Möglichkeit zur Auflösung des Parlaments den Volksentscheid geben soll.
• Die Thüringer sind stolz auf ihr Land und deshalb möchten wir es rechtlich ermöglichen, dass jeder Thüringer ohne Sondergenehmigung die Thüringer Fahne mit Wappen hissen oder tragen darf.
• Wir stehen für die Unabhängigkeit der 3 Säulen der Demokratie – Legislative – Exekutive – Judikative (Artikel 42 Thüringer Verfassung). Deutschland ist die einzige europäische Demokratie, in der die Staatsanwaltschaft dem Justizminister unterstellt ist, was zur Folge hat, dass deutsche Staatsanwälte keine internationalen Haftbefehle ausstellen dürfen. In Thüringen ist der Generalstaatsanwalt auch noch durch den Justizminister wieder berufbar, was seine Unabhängigkeit verglichen zum Bund noch weiter einschränkt. Wir wollen erneut eine Initiative in Thüringen starten, um hier eine Unabhängigkeit herzustellen.

Bildung unserer Kinder bestimmt die Zukunft unseres Landes

Lehrermangel ist in Thüringen ein schmerzliches Problem, was die Regierung seit Jahren nicht in den Griff bekommt. Die steigende Zahl an Schulabgängern ohne Schulabschluss und unerträglicher Unterrichtsausfall sind die Folge. Deshalb schlagen wir eine Änderung des Bildungsgesetzes vor, indem wir Lösungsmöglichkeiten anbieten, unter den gegebenen Bedingungen jedem Kind die Chance zu einem Schulabschluss zu geben. Bildungspflicht statt Schulpflicht. Dazu werden wir Änderungsvorschläge zum Schulgesetz unterbreiten.

Gesundheit ist das Wichtigste, was jeder Mensch hat

◦ Jeder Bürger trägt für seine Gesundheit selbst Verantwortung und hat im Behandlungsfall von Krankheiten ein Individualrecht, was auch eine freie Impfentscheidung als Prävention einschließt. Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt der Medizin gestellt werden. Dazu müssen wir weg von der Prozessmedizin kommen. Studien dürfen nicht nur aus wirtschaftlichen Interessen durchgeführt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass unabhängig Studien durchgeführt werden können. Deshalb fordern wir für den nächsten Thüringer Haushalt, einen separaten Haushaltsposten zur Durchführung unabhängiger medizinischer Studien. Dafür muss ein Verfahren etabliert werden, welches u.a. verpflichtend für die Landesfinanzierung verpflichtend enthält: Die Studientitel müssen Pro- und Kontra Thesen enthalten und der Landtag entscheidet über die Studienvorschlagsliste des Ministeriums und deren Priorisierung.
◦ Zur besseren Sensibilisierung von neu auftretenden Häufungen von Krankheitsbildern fordern wir die Schaffung eines unabhängigen Transparenzregisters zu krankheitsbedingten ambulanten Behandlungen analog zum Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK).
◦ Die psychische Gesundheit der Menschen ist die Grundlage für ein glückliches, erfülltes aber auch leistungsbereites Leben in der Gesellschaft. Die psychische Gesundheit der Thüringer nimmt beängstigend ab. Die Pandemiemaßnahmen der letzten 2 Jahre haben diesen Trend noch verstärkt. Deshalb setzen wir uns für die Schaffung der Stelle eines Beauftragten für psychische Gesundheit im Thüringer Landtag ein, analog zu dem Bürgerbeauftragten oder Behindertenbeauftragten.

Weitere Positionen der parlamentarischen Gruppe der BfTh

Thüringen ist ein Mittelstandsland und deshalb brauchen wir konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstandes

◦ Förderprogramme und Beteiligungskapital dürfen nicht die Wesensmerkmale des Mittelstandes einschränken – denn Mittelstand lebt von Unabhängigkeit
◦ Vergabegesetz muss mittelstandsfreundlicher umgestaltet werden
◦ Bürokratie tötet den Mittelstand. Wir sehen als ein wichtiges Instrument der Entbürokratisierung einen branchenbezogenen, agilen Analyse- und Umsetzungsprozess, der Aufwand und Nutzen in den Mittelpunkt stellt.
◦ Aufträge der Kommunen und Städte müssen in der Region bleiben ohne förderschädlich zu sein. Dazu sind geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen.

Umwelt und Energie – Wir stellen Umweltschutz über Klimaschutz

◦ Thüringen muss unabhängig von Energieimporten werden. Dazu brauchen wir technologieoffene, dezentrale strategische Konzepte, die stabile Stromnetze, eine zuverlässige Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen sicherstellt.
◦ Es gibt keine Schadstoffe, „Abfälle“ sind Rohstoffe. Deshalb wird in Thüringen ein Konzept zur Kreislaufwirtschaft entwickelt, welches auf einer Zeitschiene von 10 Jahren Müllexporte über die Landesgrenzen hinaus ökologisch und wirtschaftlich regelt.
◦ In Thüringen ist eine wesentliche Komponente zur „CO2 Neutralität“ die Stärkung und Wiedergesundung des Waldes und die verpflichtende Schaffung von Straßenrandbegrünung, um CO2 vor Ort in den Kreislauf zu bringen. Um ein ökologisch ausgeglichenes Baum-, Borkenkäfer- und Insektenverhältnis in unseren Wäldern wiederherzustellen, bedarf es eines Waldhygienekonzeptes, dessen strikte Umsetzung TÜV vergleichbar kotrolliert wird.
◦ Wir lehnen Atommüll – Endlager in Thüringen ab und fordern die Aufbereitungsangebote zu nutzen.
◦ Das Ökosystem Apfelstädt muss umgehend rekultiviert werden.
◦ Vor der Aufstellung von jeder einzelnen Windkraftanlage (WKA) fordern wir eine gesetzliche vorgeschriebene Gefährdungsanalyse, die auch die Umsetzung eines Brandschutzkonzeptes beinhaltet und die Auswirkung auf Wald, Natur und Menschen offenlegt und damit eine Grundlage für Abwägung des Aufwand- Nutzenverhältnisses darstellt. Die Menschen müssen vor der gesundheitlichen Beeinträchtigung von WKA geschützt werden, indem idealerweise die 10H -Regel als Abstand zur Wohnbebauung, aber mindestens 1000 m gesetzlich eingehalten werden müssen. Eine pauschale Flächenregelung zur Aufstellung von WKA lehnen wir ab.

Thüringen als Teil von Europa

◦ Wir stehen für ein Europa, in dem es Raum für kulturelle, traditionelle und nationale Vielfalt gibt und in dem die Thüringer Verfassung und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland fest verankert sind.
◦ Wir fordern die Rückübertragung von Kompetenzen an die Länder, die vor Ort effizienter und zielführender entschieden werden können.
◦ Wir klären die Bürger über nicht demokratisch legitimierte Prozesse in der EU auf, aktivieren die Bürger zur Mitgestaltung, indem wir Aktionen und Prozesse erklären und transparent machen. Wir setzen uns für effiziente Geldflüsse zwischen den Mitgliedsländern und der EU ein.

Innenpolitik

◦ Wir sagen ja zu einer Volkszählung und sagen nein zu einer Volksausfragung. Datenschutz der persönlichen Informationen müssen gewahrt bleiben.
◦ Wir treten dafür ein, dass die Bürgernähe der Polizei sichergestellt wird und damit Polizei zu „Deinem Freund und Helfer“ wird.
◦ Wir fordern die uneingeschränkte Kennzeichnungspflicht für alle auf Thüringer Boden eingesetzten Polizeibeamten.
◦ Die Verwaltung in Thüringen ist Dienstleister für unsere Bürger.
◦ Die Katastrophenschutzinfrastruktur muss ausgebaut und die Bürger müssen dazu regional geschult werden. Katastrophenschutz muss auch in den Schulen unterrichtet werden.

Landwirtschaft

Wir müssen unsere Landwirtschaft entbürokratisieren, unseren Landwirten Vertrauen in ihre Fachkompetenz entgegen bringen und gemeinsam mit ihnen die Unabhängigkeit der Nahrungsmittelversorgung Thüringens regional sicherstellen. Dabei geht Nahrungsmittelproduktion vor Energiepflanzenproduktion.

Digitalisierung

◦ Thüringen braucht eine flächendeckende, bedarfsgerechte Digitalinfrastruktur, die nicht gesundheitsschädlich ist. Hier bedarf es strategischer Konzepte, um sich aus dem Flickenteppich der gegenwärtigen Aktionen zu befreien.
◦ Digitalisierung muss zum Nutzen der Bürger unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes effektiv vorangetrieben werden.

Downloads zur Gründung der parlamentarische Gruppe
„Bürger für Thüringen“

Hintergrund:
Der Verein Bürger für Thüringen wurde 2020 im Zuge der Thüringer Regierungskrise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegründet – und, weil ständige Macht- und Mehrheitsdebatten die Politikverdrossenheit weiter forciert haben. Um das zu ändern, sehen sich die Bürger für Thüringen als einzige Alternative in Thüringen. Die Parteigründung der Bürger für Thüringen erfolgte, um die Stimmen der Bürger in Thüringen auch in die Parlamente tragen zu können und ihnen dort Gehör zu verschaffen.

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