Stadtratswahl 2024 in Jena

Bedürfnisse von Ortsteilen gleichrangig berücksichtigen

Wir machen uns dafür stark, dass die Orts­teile gleich­rangig berücksichtigt werden! Ihre Vertreter haben ein Recht, gehört zu werden und jede ihrer Stimmen sollte gleicher­maßen Gewicht haben. Die Aufgaben der Ortsteil­räte sind viel­fältig und lokal mitunter sehr verschieden. Wir wollen ein Stimmrecht für die Ortsteilbürgermeister und zur kurzfristigen, unbürokratischen Aufgabenbewältigung ein jährliches eigenes Budget für alle Ortsteile. Zusätzlich sind zur Entwicklung der Vororte Infrastrukturmaßnahmen wie die Zugänglichkeit zum ÖPNV, Radwege und schnelle Internetanschlüsse notwendig.

Corona: Aufarbeitung & Amnestie

Die Pandemie hat uns vor vier Jahren allesamt kalt erwischt. Keiner konnte wissen, wie schlimm es wird und welche Maß­nahmen sinnvoll sein würden. Die Regierung hat mit dem Strategie-Papier von 2020 von Anfang an auf Angst gesetzt und wie wir dank der jüngst veröffentlichten RKI-Protokolle wissen, spielte beim Durch­setzen der Maßnahmen eben nicht zuvorderst Wissenschaft­lichkeit, sondern Anweisung von oben die entscheidende Rolle. Stimmen, welche die Evidenz der Maßnahmen in Frage gestellt haben, wurden von Anfang an mundtot gemacht, indem sie von den Medien unisono als Verschwörungs­theoretiker, Antisemiten, Schwurbler, Rechts­esoteriker, ja Nazis diffamiert wurden. So nahm die gesellschaft­liche Spaltung ihren entsetzlichen Lauf: Die einen hatten Angst vor dem Virus, die anderen vorm Verlust ihrer Grund­rechte. Je weiter die Meinungen auseinanderdrifteten und je heftiger ideologisch aufgeladen wurde, umso aggressiver wurde der Ton und kaum einer, der kritisch dachte, traute sich noch, dies zu äußern.

In Jena, dem traurigen Vorreiter der Masken­pflicht, wurde Kindern selbst im Kindergarten das Singen verboten, fühlten sich friedliche Demonstranten wie Schwer­verbrecher behandelt, von Bereit­schafts­polizei eingekesselt, mit Hunde­staffel und horrenden Bußgeldern traktiert. Nicht nur Mitarbeiter aus dem Gesundheits­wesen, sondern selbst jeder Jugendliche, der seinen Führer­schein machen wollte, wurde zur Spritze genötigt – und alle tun jetzt so, als sei nichts geschehen!

Es ist genug Zeit verstrichen, um evidente Aussagen darüber treffen zu können, dass sowohl Masken­zwang, als auch massenhafte Testungen, Lockdown, räumliche Distanzierung und soziale Ausgrenzung durch 2G/3G, vor allem aber die unsägliche Impf­kampagne nicht nur völlig überzogen, sondern in ihrer Auswirkung wirtschaftlich, gesellschaftlich, psychosozial und gesundheitlich auf Jahr­zehnte verheerend sind!

Damit dies nie wieder geschieht, fordern wir eine umfassende Auf­arbeitung des Themas, auch und gerade auf stadt­politischer Ebene. Nicht im Sinne von „Die Bösen versus die Guten“ – sondern ganz und gar bestrebt, hier Verständigung und Versöhnung, vor allem aber eine Perspektive für den künftigen Umgang mit ähnlichen Situationen herbeizuführen. Hierbei kann Jena als Wissenschafts­stadt eine herausragende Rolle übernehmen!

Wir setzen uns für einen offenen Dialog ein, um als Gesell­schaft wieder aufeinander zugehen zu können und abweichende Meinungen tolerieren zu lernen. Darüber hinaus fordern wir eine Rück­erstattung sämtlicher Buß­gelder und Straf­zahlungen, die im Zusammenhang mit den unrechtmäßigen Corona­vorschriften verhängt wurden, eine Amnestie und Ent­schädigung all derer, die ihren Ruf oder gar ihren Job verloren haben, die durch Razzien und Berufs­enthebungs­verfahren geschädigt wurden und vor allem: der Impf­geschädigten bzw. deren Hinterbliebenen. Es gibt Länder und Städte, die diesen Weg bereits erfolgreich eingeschlagen haben!

Kultur

Jena hat mit Theater, Kinos, Museen, Philharmonie, Klubs, Ausstellungen, Sportstätten und Gastronomie eine vielfältige Kultur­landschaft zu bieten. Diese gilt es zu erhalten, bedarfsgerecht auszubauen und zu unterstützen. Von diesem weichen Standort­faktor profitiert nicht nur Jena, sondern auch das Umland, wo nicht überall dieses Kultur­angebot in seiner Gesamtheit vorgehalten werden kann. Kultur ist immer ein Zuschuss­geschäft, weshalb genau geschaut werden muss, wo und wie man diese Aufgabe mit den knappen öffentlichen Mittel bewerkstelligen kann. Gleichzeitig muss die Förderung von Künstlern frei von politischen Forderungen und ideologischer Beeinflussung sein. Im Sinne der Soziokultur ist daher für alle kulturellen und sozialen Interessen und Alters­gruppen ein Angebot vorzuhalten! Dies schließt ausdrücklich den Erhalt des klassischen Erbes für die jüngere Generation ein. So könnten Schiller und andere Klassiker die Schillerstadt Jena zum Schillern bringen! Jenas Museen sollten den Weg zu modernen, interaktiven Erlebniswelten durchlaufen.

Ebenso nachdrücklich unterstützen wir Straßenmusik einschließlich Tanzvor­führungen. Gemeinsame Veranstaltungen mit Migrantinnen und Migranten, in denen man sich gegenseitig seine Kultur nahebringt, fördern eine bessere Integration. Für Orchester, Chöre und Tanzgruppen sollten ausreichend kostengünstige Probe­räume zur Verfügung gestellt werden. Die Renovierung des Volkshauses darf nicht dazu führen, dass Kunst-Ensembles daraus verdrängt werden.

Zur Kunst gehört künstlerische Freiheit. Sprech­verbote darf es auf keiner der Jenaer Bühnen geben, gerade im kabarettistischen Bereich. Es darf nicht sein, dass Künstler als „rechts“ diffamiert und mit Auftritts­verboten belegt werden, nur weil sie Maßnahmen der Regierung kritisieren.

Bildung

Wir wollen die Vielfalt der Schulträger und Bildungs­konzepte erhalten und qualitativ verbessern. Dazu gehört auch ein Recht auf freie Bildung für alle. Soweit möglich sollte praxisbezogene Bildung im Vorder­grund stehen. Inklusion ist mit Augenmaß zu entwickeln. Für Jenaer Schul­gebäude ist eine Sanierungs- und Digitalisierungs­offensive zu starten.

Die Bildung unserer Kinder liegt als allererstes in den Händen der Eltern. Wie unsere Kinder sich entwickeln, bestimmen die Eltern in dem, was sie ihnen vorleben und beibringen. Kinder­gärten und Schulen leisten den Beitrag einer Ausbildung und Betreuung, wenn die Eltern arbeiten gehen müssen. Nicht jeder von uns kann Lehrer oder Pädagoge sein.

Jenas Schullandschaft hat in Thüringen eine einzigartige Vielfalt an Konzepten und Methoden zu bieten, die aus unserer Sicht nicht weiter ausgebaut werden muss. Stattdessen gilt es, die Qualität dieser Bildung zu verbessern, um unseren wichtigsten Rohstoff „Wissen und Können“ an alle zu vermitteln. Dazu müssen funktionstüchtige und gut ausgestattete Gebäude mit einer hinreichenden digitalen Infrastruktur zur Verfügung stehen. Wir haben im Stadtrat keinen Einfluss auf die Lehrer und Lehrerausstattung sowie die Betreuer und Erzieher. Allerdings liegt deren Arbeitsumfeld in unserer Verantwortung. Wir können die Einrichtungen so mitgestalten, dass diese Personen und die ihnen anvertrauten Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden sich dort gerne aufhalten, um Lernprozesse gemeinsam zu gestalten. Im Stadtgebiet muss eine ausgewogene Verteilung von Kitas und Grundschulen vorgehalten werden, getreu dem Motto: Kurze Beine – kurze Wege!

Diesbezüglich befürworten wir ein vorschulisches Übergangsjahr in den Kitas sowie einen Grundschulabschluss, in dem alle Kinder schreiben, lesen und rechnen gelernt haben. In den weiterführenden Schulen können sie dann eine Ausbildungs- oder Studienreife erlangen. Sollte dies nicht gelingen, muss jeder die Möglichkeit bekommen, anderweitig einen Schul- und Ausbildungsabschluss erwerben zu können. Inklusion soll soweit sinnvoll und möglich stattfinden, muss aber nicht zwingend und unter Benachteiligung der übrigen Schüler umgesetzt werden. Das Wohl aller Kinder muss im Auge behalten werden.

Wir sehen die derzeit stattfindende Gender-Diskussion kritisch. Es gibt nur zwei biologische Geschlechter, aber zahlreiche Wesenheiten und Lebensweisen. Diese respektieren wir! Geschlechtsumwandlungen sollten nicht aktiv beworben werden. Schule und Wirtschaft sollten Hand in Hand zusammenarbeiten, so dass bereits frühzeitig die Fachkräfte von morgen geworben werden können. Selbst ausbilden ist das Gebot der Stunde. Es muss das Ziel verfolgt werden, dass es keine Analphabeten, Schulabbrecher und unausgebildete Erwachsenen mehr gibt.

Für ein lebenslanges Lernen sollen die Volkshochschulen und andere Bildungsträger entsprechende Angebote zur Weiter- und Fortbildung anbieten. Jeder muss die Chance haben, seine Bildung und Bildungsabschlüsse zu erweitern bzw. sich persönlich weiter zu entwickeln.

Stadthaushalt / Finanzen / Abgaben

Wir kennen den kompletten Haushalt der Stadt noch nicht, aber wenn wir im Stadtrat etabliert sind, werden wir alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Kosten können durch Kreislaufwirtschaft gespart werden, wenn Abfälle zunehmend zu Rohstoffen werden.

Der städtische Hebesatz zur Grundsteuer ist im Laufe der nächsten Legislatur so anzupassen, dass nach dem Inkrafttreten der Grundsteuerreform des Bundes die Grundstücksbesitzer im Durchschnitt nicht höher belastet werden, als es vor der Reform der Fall gewesen ist. Das schließt allerdings nicht aus, dass es für den einen etwas mehr und für den anderen etwas weniger Steuer werden kann. Das Aufkommen sollte jedoch neutral oder niedriger ausfallen.

Wohnen in Jena

Die örtlichen Wohngenossenschaften sind ein Garant für bezahlbares Wohnen. Diese sind zu fördern und beim Bau von Sozialwohnungen zu bevorzugen. Ihnen sind bei Bauvorhaben erleichterte Verfahren oder entsprechende Unterstützung anzubieten. Unabhängig von den Kaltmieten ergeben sich Spielräume bei den Nebenkosten (Wärme, Wasser und Energie), die seitens der Stadtwerke zugunsten der Menschen gestaltbar sind.

Vielleicht können sich die angegliederten Stadtteile nach dem Vorbild der Gemeinde Schlöben (Bioenergiedorf) entwickeln, Wärme und Strom lokal gewinnen und unabhängig von Fremdversorgung werden. So können in Zukunft Kosten gespart werden!

Sicherheit

Wir stehen hinter allen Mitarbeitern der Verwaltung und der Polizei, die sich dem Wohl der Gemeinschaft, der allgemeinen Sicherheit und der Gerechtigkeit gegenüber dem Einzelnen verpflichtet fühlen. Sie haben die Pflicht, bei aus ihrer Sicht bedenklichen Rechtsvorschriften zu remonstrieren und dürfen nicht tätig werden, wenn ihre Bedenken nicht ausgeräumt werden. Eine Sanktion dieser Entscheidung ist ausgeschlossen.

Für die Jenaer Innenstadt fordern wir zwei Polizei-Kontaktbeamte als direkte Ansprechpartner für die Sorgen und Nöte der Bürger. Wir sehen darin zudem eine Chance, verlorengegangenes Vertrauen zur Polizei wieder neu aufzubauen.