Die Regierungserklärung sowie die Debatte im Thüringer Landtag bestätigte den Inhalt des Thüringen Monitors in einer Weise, wie es für ein Parlament nicht würdig ist
Natürlich muss ein Ministerpräsident auch bei einer problembeladenen Umfrage vor allem Optimismus verbreiten und die positiven Sachverhalte entgegenstellen. Wenn aber die Kritik an den Regierenden in Thüringen so allumfassend und laut ist, stünde es einem verantwortungsvollen Ministerpräsidenten gut zu Gesicht, dies in seiner Rede angemessen zu erwähnen und vor allem Wege aufzuzeigen, wie sich die Unzufriedenheit und die Spaltung im Volk ändern lässt. Doch davon war in seiner Rede nichts zu hören. Stattdessen stelle sich heraus, dass sich Thüringen gut entwickle und trotz mancher Probleme auf einem insgesamt guten Weg befände. Kritik kam aus den Reihen der Opposition, wobei besonders auf den laut Umfrageergebnissen abgehängten ländlichen Raum eingegangen wurde.
Auf den eigentlichen Kern des Thüringen Monitors – die stark gesunkenen Zufriedenheit mit dem Zustand unserer Demokratie – ging man da nur spärlich ein. Die Tatsache, dass sich die Thüringer weder angemessen gehört noch verstanden fühlen, blieb weitestgehend außen vor. Dabei sind die meisten Debatten im Landtag von einem Umgang geprägt, der statt auf Diskurs auf Beschämung und Intoleranz gegenüber anderen Meinungen setzt. Das Wesen einer parlamentarischen Aussprache, andere Argumente zu hören und daraus ggf. die eigene Position zu überdenken, findet nicht statt. Es mangelt allein schon am Zuhören.
In der Debatte um den Thüringen Monitor zeigte sich das auch darin, dass Bodo Ramelow den Saal verließ, als der Fraktionschef der AfD Björn Höcke mit seiner Rede begann. Mag man von der AfD und von Herrn Höcke persönlich halten was man will, ein Ministerpräsident, der so sein Verständnis von demokratischer Debattenkultur dokumentiert, zeigt anschaulich, warum der Thüringen Monitor ein so katastrophales Bild der Politikverdrossenheit dokumentiert!
Und genau darum geht es eigentlich: den Bürgern – also den Wählern in Thüringen – wieder zuzuhören, ihre Sorgen und Nöte, aber auch ihre Ideen und Vorschläge ernst zu nehmen und diese zur Prämisse des politischen Handelns zu erheben. Stattdessen jedoch wird eine Kakophonie der demokratischen Unkultur gepflegt und dies sehen und hören die Thüringer allerdings sehr genau. Wir Bürger für Thüringen stehen für eine andere Kultur von Debatte und politischer Verantwortung, getreu unseres Wahlspruches: „Öfter mal das Volk befragen!“
Bürger für Thüringen – die ökologisch liberale Bürgerrechtspartei
Hintergrund:
Der Verein Bürger für Thüringen wurde 2020 im Zuge der Thüringer Regierungskrise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegründet – und, weil ständige Macht- und Mehrheitsdebatten die Politikverdrossenheit weiter forciert haben. Die Parteigründung der Bürger für Thüringen erfolgte, um die Stimmen der Bürger in Thüringen auch in die Parlamente tragen zu können und ihnen dort Gehör zu verschaffen.