Pressemitteilung 22.09.2022
Merit-Order-Prinzip abschaffen
Energie ist ein Grundrecht, kein Handelsgut.
Der Strompreis kennt seit 2014 und extrem seit Mitte 2021 nur eine Richtung: in die Höhe. Bei 75% der Stromanbieter haben sich die Herstellungskosten für Strom jedoch überhaupt nicht verändert. Warum dann diese Preisexplosion, wenn lediglich der Preis für Erdgas in die Höhe schnellte? Dies liegt am sogenannte Merit-Order-Prinzip, wonach am Strommarkt der Strompreis durch das teuerste Erzeugerverfahren, das hinzu geschaltet wird, um die Nachfrage zu decken, bestimmt wird – derzeit also Gaskraftwerke, die damit den Strompreis exorbitant nach oben reißen lassen.
Da der Strommarkt europäisch geregelt ist, sind Systemänderungen schwerfällig und kaum an der Lobbyarbeit von Energie-Riesen, Shareholder, Aktionäre und Zwischenhändler vorbei zu verwirklichen. Die Rahmenbedingungen sind jedoch politisch fixiert worden und sichern exorbitante Gewinne für Energiekonzerne zu Lasten der Verbraucher. „Das Merit-Order-System ist kein Naturgesetz“, so Dr.Ute Bergner von Bürger für Thüringen, „die Energieversorgung darf nicht zum Spielball von Spekulanten und Lobbyisten werden. Energie ist ein Grundrecht und darf nicht Mondpreise kosten. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft steht in diesem Winter auf dem Spiel.“
Strompreise sind mit Herstellungskosten in Einklang zu bringen
Die Partei Bürger für Thüringen plädiert dringend dafür, alle technisch verfügbaren Energieerzeugungsmöglichkeiten zu nutzen und deren Herstellungskosten zur Strompreisbildung heranzuziehen. Dazu gehört auch die Kernenergie. Darüber hinaus muss der Krieg gestoppt werden und die Konfliktlösung auf den diplomatischen Tisch zurückgeholt werden. Dann können auch Verhandlungen mit den Energielieferanten Russland im Hinblick auf weitere Lieferungen aufgenommen werden. Die Zukunft Thüringens, Deutschland und Europas steht auf dem Spiel.
Hintergrund:
Der Verein Bürger für Thüringen wurde 2020 im Zuge der Thüringer Regierungskrise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegründet – und, weil ständige Macht- und Mehrheitsdebatten die Politikverdrossenheit weiter forciert haben. Die Parteigründung der Bürger für Thüringen erfolgte, um die Stimmen der Bürger in Thüringen auch in die Parlamente tragen zu können und ihnen dort Gehör zu verschaffen. Am 27.06.2022 hat sich die parlamentarische Gruppe Bürger für Thüringen konstituiert und erhielt die parlamentarische Bestätigung im Juli-Plenum des Thüringer Landtags.