Pressemitteilung 06.10.2022

Kommunale Spitzenverbände lehnen Haushaltsentwurf ab

Sowohl der Thüringische Landkreistag als Vertreter der 17 Landkreise als auch der Gemeinde- und Städtebund als Vertreter der 631 Gemeinden und Städte sowie 43 Verwaltungsgemeinschaften in Thüringen lehnen den Haushaltsentwurf und das Finanzausgleichsgesetz 2023 ab. „Dies ist eine schallende Ohrfeige für die Regierung,“ so Dr. Ute Bergner von Bürger für Thüringen, „während sich die finanzielle Lage auf kommunaler Ebene dramatisch zuspitzt, schaut die Politik weg.“

Seit Jahren übertragen Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, beim Finanzausgleich jedoch werden nur Teile der Kosten übernommen, was die kommunalen Finanzen in Bedrängnis bringt. Heute kommen explodierende Energiekosten und eine beispiellose Inflation hinzu, was die bereits klammen Finanzmittel trotz der herbstlichen Temperaturen wie Butter in der Sonne schmelzen lassen. Die Thüringer Kommunen und Landkreise brauchen jetzt schnelle Hilfe, sonst drohen Haushaltssicherungsmaßnahmen, die deren Handlungsfähigkeit noch viel weiter einschränken wird. Was ist zum Beispiel vom festgeschriebenen Inflationsausgleich in Höhe von 1,24% zu halten, wenn wir mit einer zweistelligen Inflationsrate konfrontiert werden?

Ein weiteres dringendes Problem sehen Gemeinden und Landkreise in den vielen zweckgebundenen Zuwendungen. Viele geplante Maßnahmen können bei den rasant steigenden Baukosten und den gegenwärtigen Fachkräftemangel schlicht nicht umgesetzt werden. Diese Zuwendungen und Fördermittel müssen den Kommunen ohne Zweckbindung und ungebunden direkt zur Verfügung gestellt werden und dürfen nicht im Haushalt liegen bleiben. Allein im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz könnten mindestens 16 Mio. EURO für andere dringende kommunale Aufgaben eingesetzt werden. Wir Bürger für Thüringen werden diesen Vorschlag in die Haushaltsverhandlungen für 2023 einbringen. Ziel bleibt den Landkreisen und Gemeinden ein Höchstmaß an Eigenverantwortung zu geben, damit diese dem tatsächlichen Bedarf in ihrem Wirkungskreis Rechnung tragen können.

 

Hintergrund:
Der Verein Bürger für Thüringen wurde 2020 im Zuge der Thüringer Regierungskrise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegründet – und, weil ständige Macht- und Mehrheitsdebatten die Politikverdrossenheit weiter forciert haben. Die Parteigründung der Bürger für Thüringen erfolgte, um die Stimmen der Bürger in Thüringen auch in die Parlamente tragen zu können und ihnen dort Gehör zu verschaffen. Am 27.06.2022 hat sich die parlamentarische Gruppe Bürger für Thüringen konstituiert und erhielt die parlamentarische Bestätigung im Juli-Plenum des Thüringer Landtags.