Liefersicherheit von Gas und Strom
bei bezahlbaren Preisen
Pressemitteilung 23.07.2022
Nahezu täglich erreichen uns die Sorgen und Ängste der Bürger vor dem kommenden Winter, den damit verbundenen Unsicherheiten sowie einer wahrscheinlichen Preisexplosion. Unsere Menschen und unsere Wirtschaft benötigen Liefersicherheit bei Gas und Strom und es muss bezahlbar bleiben. Daher vertreten wir folgende Forderungen an die Landes- und Bundespolitik:
1. Für diesen Winter und die Zukunft fordern die Bürger für Thüringen, dass die Liefersicherheit von bezahlbarem Gas, Öl und Stromideologie- und tabufrei zu erfolgen hat. Es gilt nicht nur den Wohlstand der Menschen und die Sicherheit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten, sondern es geht in großen Teilen um die Lebensgrundlage der Bürger.
2. Die Sanktionen gegen Russland sind nur dann sinnvoll, wenn sie Russland schaden und Deutschland dadurch nicht geschwächt wird. Weiterhin müssen Verträge von beiden Vertragspartnern erfüllt werden.
3. Deutschland/Thüringen darf durch die jetzigen Umstände keine neuen Abhängigkeiten schaffen und die bisherigen Abhängigkeiten müssen so schnell wie möglich beendet werden. Dies heißt für Thüringen, dass es sich für die Zukunft so aufstellt, dass Thüringen weitestgehend unabhängig von Energielieferungen wird.
4. Die deutsche Außenpolitik sollte zur Diplomatie von Hans-Dietrich Genscher zurückkehren. Deutschland sollte eine Führungsrolle in den diplomatischen Verhandlungen übernehmen, um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.
Hintergrund:
Der Verein Bürger für Thüringen wurde 2020 im Zuge der Thüringer Regierungskrise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegründet – und, weil ständige Macht- und Mehrheitsdebatten die Politikverdrossenheit weiter forciert haben. Die Parteigründung der Bürger für Thüringen erfolgte, um die Stimmen der Bürger in Thüringen auch in die Parlamente tragen zu können und ihnen dort Gehör zu verschaffen. Am 27.06.2022 hat sich die parlamentarische Gruppe Bürger für Thüringen konstituiert und erhielt die parlamentarische Bestätigung im Juli-Plenum des Thüringer Landtags.