Lassen uns nicht vereinnahmen

Pressemitteilung

Zu der heute durch die Bundeskanzlerin verkündeten Rücknahme der „Osterruhe“ äußert sich die Vereinsvorsitzende der Bürger für Thüringen, Dr. Ute Bergner wie folgt:

 

„Wir Bürger für Thüringen lassen uns durch die heute von der Bundeskanzlerin Merkel verkündete Botschaft, die Osterruhe sei gekippt, nicht vereinnahmen. Wir werden auch weiterhin zu unseren Forderungen stehen: die seit einem Jahr geltenden Einschränkungen sind nicht verhältnismäßig. Denn die täglich gemeldeten Neuinfektionen sind allein die Zahlen der positiv Getesteten. Es sind nicht die Zahlen der tatsächlich Infizierten und auch nicht die der Erkrankten.

Bundes- und Landesregierungen legen im Zusammenspiel mit den Medien schon viel zu lang einen Schleier aus Angst und Verzweiflung über unsere Köpfe. Er lähmt das öffentliche Leben. Er bremst unsere Wirtschaft und macht unsere Kultur kaputt.

Zweifellos ist SARS-CoV2 ein Virus, das unsere Ältesten, Menschen mit schwachem Immunsystem und Vorerkrankungen gefährdet. Deshalb fordern wir Bürger für Thüringen, diese Menschen zielgerichtet zu schützen – durch transparente Aufklärung, richtige Hygienekonzepte und Maßnahmen, die vor allem das Immunsystem stärken.

Die Lockdown-Maßnahmen in den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass sie nicht dazu beitragen, die Verbreitung des Virus zu stoppen. Die seit März 2020 geltenden Verordnungen von Bund und Ländern sind aus unserer Sicht weder verhältnismäßig noch zielführend. Deshalb setzen wir Bürger für Thüringen uns für die zügige Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Grundrechte ein. Die Kontaktbeschränkungen für Familien und Freunde müssen aufgehoben werden. Versammlungen, Gottesdienste, Präsenzunterricht, Gastronomiebesuche, Urlaub, Wellness, Sport auf Vereinsgeländen und in Fitnessstudios – das tägliche private Leben muss wieder möglich sein.

Auch einer Impfstrategie stellen wir uns nicht entgegen, wenn die Teilnahme daran für jeden Menschen freiwillig bleibt. Eine Impfpflicht durch die Hintertür werden wir nicht mittragen. Wir fordern, die umfassende Aufklärung und die dazu notwendige öffentliche Diskussion, in der Nutzen und Risiken einer Impfung klar benannt werden.

Die digitale Kontaktverfolgung darf dem Überwachungsstaat nicht Tür und Tor öffnen. Wir fordern deshalb, dass die dafür ermittelten Daten allein und nur im Bedarfsfall den Gesundheitsämtern verfügbar gemacht werden. Dass persönliche Daten geschützt bleiben, muss sichergestellt werden.

Menschen, die positiv auf das Corona-Virus getestet wurden und Symptome haben, brauchen sofort ärztliche Hilfe. Wir fordern hierzu einen Maßnahmenkatalog aus dem Gesundheitsministerium, dass entsprechende Informationen für eine schnelle und erfolgreiche Behandlung im Frühstadium allen Ärzten zur Verfügung stehen.“