Pressemitteilung
Erfurt, 11. März 2023

Keine Ermittlungen gegen Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner

Die Partei „Bürger für Thüringen“ gibt bekannt, dass gegen die Landtagsabgeordnete Ute Bergner keine Ermittlungen laufen und auch keine Aufhebung ihrer Immunität beantragt wurde. Die Anzeige wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von Geldern gegen Bergner und zwei weitere Mitglieder der früheren parlamentarischen Gruppe „Bürger für Thüringen“ im Thüringer Landtag wurde von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt.

Die Partei kritisiert die Art und Weise des Umgangs mit der Landtagsabgeordneten und den beiden weiteren Beschuldigten. Parteichef Steffen Teichmann betont, dass es sich bei den Vorwürfen um eine bewusste Verdächtigung handle, die nicht der Wahrheit entspreche. „Wir gehen davon aus, dass auch gegen die anderen beiden Beschuldigten gar nicht oder nicht mehr ermittelt wird“, so Teichmann.

Er verweist auf eine im Jahr 2020 an der Universität Jena vorgelegte Dissertation, wonach Fraktionen nicht der Anwendung des Thüringer Vergabegesetzes unterliegen. Die Landtagsverwaltung werde in der Arbeit entsprechend zitiert. Daraus werde bereits deutlich, dass die parlamentarische Gruppe gegen keinerlei Regeln verstoßen habe, wie ihr in der Anzeige bei der Polizei offenbar vorgeworfen werde.

Teichmann bekräftigt die Entscheidung, die parlamentarische Gruppe im Landtag aufzulösen. „Es war richtig, weil eine Zusammenarbeit mit den beiden Abgeordneten nicht mehr möglich erschien. Ich stehe nach wie vor dahinter, auch wenn jetzt offenbar von der anderen Seite mit Dreck nach uns geworfen wird“, sagt Teichmann.

Die Partei bleibt optimistisch, dass sich die Ermittlungen und die Verwirrung darum schnell erledigen. „Wir sind kraftvoll in unserer Parteiarbeit unterwegs und optimistisch mit Blick auf das Landtagswahljahr 2024“, sagt Teichmann. Ziel sei es, die „Bürger für Thüringen“ dann als starke Stimme der Thüringer im Landesparlament zu etablieren. „Wir sind aktuell die einzige konstruktive politische Kraft, deren primäres Ziel es ist, auf die Stimmung, Sorgen und Probleme der Bevölkerung zu hören und versucht, diesen im politischen Raum einen Platz zu geben“, macht Teichmann klar und verweist auf das aktuelle Volksbegehren, um die in Zukunft die Auflösung des Thüringer Landtags per Volksentscheid zu ermöglichen.
 

 

Hintergrund:
Der Verein Bürger für Thüringen wurde 2020 im Zuge der Thüringer Regierungskrise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegründet – und, weil ständige Macht- und Mehrheitsdebatten die Politikverdrossenheit weiter forciert haben. Die Parteigründung der Bürger für Thüringen erfolgte, um die Stimmen der Bürger in Thüringen auch in die Parlamente tragen zu können und ihnen dort Gehör zu verschaffen.