Der süddeutschen Zeitung zufolge spielen Verfassungsrechtler in Berlin aktuell ein Gedankenspiel durch, wie Antidemokraten in Deutschland die Demokratie abschaffen könnten. Schon jetzt steht fest: Es wäre möglich, leise, schleichend und effektiv. Im Kern geht es darum, dass eine politische Kraft – natürlich am Beispiel rechter Kräfte, von wem auch sonst – nicht von einem Tag auf den anderen plötzlich einen autoritären Staat ausruft und durchsetzt, sondern schleichend Maßnahmen umsetzt, welche die Demokratie nach und nach in einen totalitären Staat verwandeln. Dies ist, so die Verfassungsrechtler, kein schwieriges Unterfangen. Der Schlüssel sei die ausgeschaltete Gewaltenteilung. 

Das macht nachdenklich, denn wie sieht es denn bereits heute bei uns mit der tatsächlichen Gewaltenteilung aus? Hier in Thüringen ist die Verschränkung von Legislative und Exekutive in der Verfassung verankert und auch das Grundgesetz der Bundesrepublik steht nicht für die Trennung dieser beiden Säulen. Die unabhängige Judikative? Die Staatsanwaltschaften sind beileibe nicht frei, sondern die Innenminister haben dort Weisungsbefugnis. Wie sich das bei politisch relevanten Prozessen ausdrückt, können wir aktuell am Beispiel des Weimarer Richters Dettmar anschaulich sehen!

Während der Corona-Zeit haben wir alle am eigenen Leib erfahren, wie die Demokratie und das Grundgesetz ausgehebelt wurden. Anweisungen aus Südafrika von der Kanzlerin haben lange davor gezeigt, wie Demokratie auch hierzulande trotz aller Beteuerungen der jeweils Regierenden gehandhabt wird. Auch wenn es sich hier nur um ein Gedankenspiel handelt, so zeigt sich dennoch, an welchen Stellen unsere Demokratie gefährdet ist. Aus diesem Grund stehen wir Bürger für Thüringen für strikte Gewaltenteilung, wechselnde Mehrheiten und mehr direkte Demokratie, damit solche Szenarien, wie in der Süddeutschen Zeitung dargestellt, gar nicht erst möglich sind.