PRESSEMITTEILUNG
„Der Russland-Ukraine-Konflikt hat den ohnehin schon angespannten Rohstoff- und Energieversorgungsmarkt zum Explodieren gebracht. Bei Diesel und Benzin verdient der Staat an der Zapfsäule, mit 49% der Einnahmen aus dem Erlös eines Liters aus Benzin oder Diesel, den höchsten Anteil.
Der Staat darf nicht der Profiteur dieses Krieges sein!
Der Staat hat jetzt die Pflicht seine Bürger finanziell zu schützen und sie von den Folgen des Krieges zu entlasten. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind nicht sofort beim Bürger spürbar und daher reine Symbolpolitik“ sagt Clarsen Ratz Generalsekretär der Bürger für Thüringen.
„Wie wichtig das Thema für den inneren Frieden unserer Gesellschaft ist, zeigt die starke Resonanz dieses Themas auf unseren Sozialen Media Kanälen (140.000 Thüringer und Thüringerinnen haben unseren Beitrag dazu innerhalb 48 Stunden verfolgt).“ so Ratz weiter.
„Daher fordern wir, die Bürger für Thüringen den Ministerpräsidenten Thüringens Bodo Ramelow auf, über den Bundesrat, die EEG-Umlage sofort abzuschaffen, die Energiesteuer auf Kraftstoffe von 47,04 Eurocent bei Diesel und 65,45 Eurocent bei Benzin (Quelle AvD) um 50% zu senken und die CO2-Steuer auszusetzen. Damit können wir eine Preisstabilität wie im Jahr 2008 erreichen als es schon einmal, zum jetzigen Zeitpunkt vergleichbar, sehr hohe Rohstoff-Einkaufspreise am Weltmarkt gab.
Preissteigerungen wie bei Gas zum Beispiel in Höhe von 60% können nicht von den Menschen kompensiert über ihre Einkommen werden. Dies führt für einen 4-Personenhaushalt zu einer Steigerung der Heizkosten von über 1250 Euro im Jahr.
Wir fordern zur Aufrechterhaltung der Konjunktur und des Konsums generell die Mehrwertsteuer befristet für ein Jahr von 19% auf 7% herabzusetzen. Mindestens jedoch dies auf Energie- und Heizkosten den geminderten Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Die Menschen brauchen jetzt aktive Hilfe ihres Staates und Geld, um ihren Lebensunterhalt ihrer Familien zu bestreiten. Ebenfalls darf die große Hilfsbereitschaft der Menschen bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen nicht aus ökonomischen Gründen zum Erliegen kommen, weil sie sich Helfen nicht mehr leisten können.“ erklärt Dr. Ute Bergner, Thüringer Landtagsabgeordnete, für die Bürger für Thüringen.