Der Vorstand der Partei „Bürger für Thüringen“ hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2022 einstimmig beschlossen, zwei Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Betroffen davon sind die beiden Landtagsabgeordneten Birger Gröning und Lars Schütze. „Zur DNA unserer Partei und unserer Parlamentarischen Gruppe gehört neben der Meinungsbildung im Team auch die Kommunikation auf Augenhöhe“, begründet der Parteivorsitzende Steffen Teichmann den Schritt. Die „Bürger für Thüringen“ sind als politische Vereinigung von Bürgern gegründet  worden, die für Bürger etwas erreichen wollen. Dazu gehört auch, dass Bürger und Politik miteinander auf Augenhöhe agieren.

„Die Arbeit in den vergangenen Wochen hat gezeigt, dass das in der Parlamentarischen Gruppe nicht mehr möglich ist“, sagt die Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe, Dr. Ute Bergner. Sie beklagt insbesondere im Umgang mit Mitarbeitern der Fraktion eine Verrohung im Umgang und darüber hinaus, dass Teamarbeit in der bestehenden Konstellation nicht möglich ist. „Es hat in den vergangenen Wochen einige Alleingänge gegeben, die sich nicht mit unseren politischen Leitlinien und unserer DNA decken“, sagt Bergner.

Sie begrüßt, dass der Parteivorstand sich mit der Einleitung der Parteiausschlussverfahren klar hinter die  Mitarbeiter der Gruppe stellt und diese schützt, auch wenn das bedeutet, dass die Parlamentarische Gruppe nicht weiter existieren kann. „An unseren Zielen wird sich deshalb nichts ändern“, betont der Landesvorsitzende Steffen Teichmann. Die Partei wird weiter dafür arbeiten, dass Politik für den Bürger in Thüringen transparent gemacht und mehr Mitbestimmung möglich wird. Größtes Projekt bleibt das aktuell anlaufende Volksbegehren, mit dem die „Bürger für Thüringen“ den Bürgern aus Thüringen die Möglichkeit geben wollen, über eine vorgezogene Landtagswahl selbst zu entscheiden: „Gerade in der aktuellen politischen Situation, in der eine Mehrheit der Thüringer mit der Politik der Regierung ohne Mehrheit nicht einverstanden ist, sorgt die Machtlosigkeit der Wähler für Politikverdrossenheit. Wir werden weiter dafür arbeiten, dass sich das ändert. Getreu unserem Leitwort „Demokratie lebt vom Mitmachen“, macht Teichmann klar.