Dr. Ute Bergner verweist auf die Dringlichkeit, dass Zusammenschlüsse von Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften auf Basis von Freiwilligkeit und beidseitiger Interessen erfolgen müssen.
Anlass sind Berichte des MDR, in welchen sich Innenminister Maier für einen neuen Anlauf einer Kreisgebietsreform für nächste Legislaturperiode aussprach. Ziel sei, dass Verwaltungen bei sinkender Einwohnerzahl zusammengelegt werden können, um Kosten zu sparen. Dazu äußerte sich Dr. Ute Bergner:
„Das Wichtigste ist, dass nicht über die Köpfe der Bürger vor Ort hinweg entschieden wird. Jedes Dorf muss ein Recht darauf haben, seine regionale Identität zu bewahren und nicht in einer Verwaltungsgemeinschaft unter dem Namen der größten Gemeinde zu verschwinden. Je weiter eine Verwaltung verstreut ist, desto größer wird die Distanz der Bürger zu den Behörden und den örtlichen Politikern. Eine steigende Zentralisierung steht dem Föderalismus entgegen, in welchem die bürgerlichen Interessen von unten nach oben getragen werden.“
Bürger für Thüringen – die ökologisch liberale Bürgerrechtspartei
Hintergrund:
Der Verein Bürger für Thüringen wurde 2020 im Zuge der Thüringer Regierungskrise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegründet – und, weil ständige Macht- und Mehrheitsdebatten die Politikverdrossenheit weiter forciert haben. Die Parteigründung der Bürger für Thüringen erfolgte, um die Stimmen der Bürger in Thüringen auch in die Parlamente tragen zu können und ihnen dort Gehör zu verschaffen.