Menü
Erfurt. Die Partei Bürger für Thüringen verfolgt ihr Ziel weiter, den Thüringerinnen und Thüringern die Möglichkeit zu geben, den Landtag aufzulösen. Für ein entsprechendes Volksbegehren unterstützt die Partei die Unterschriftensammlung der Landtagsabgeordneten Dr. Ute Bergner am Montag, den 16. Mai 2022, in Erfurt. Dr. Ute Bergner möchte mit diesem Volksbegehren den Thüringerinnen und Thüringer als Souverän die Möglichkeit geben, den Thüringer Landtag selbständig auflösen zu können. „Sollte in Zukunft das Versprechen an die Wählerinnen und Wähler zu Neuwahlen nicht eingehalten werden, haben die Wählerinnen und Wähler durch die Änderung der Verfassung die Möglichkeit, den Landtag aufzulösen und damit Neuwahlen zu ermöglichen.“ so Dr. Ute Bergner.
„Vor dem Hintergrund der ausgefallenen Landtagswahl bleibt es wichtig, dass das Thema nicht in Vergessenheit gerät“, sagt Parteichef Steffen Teichmann. Denn: Die Thüringerinnen und Thüringer sind aus Sicht der Partei zweimal um die Möglichkeit gebracht worden, mit einer Neuwahl für stabile politische Verhältnisse im Freistaat zu sorgen. „Die dahingehend geäußerten Versprechen wurden von den Regierenden gebrochen“, stellt Teichmann fest.
Umso wichtiger sei es, dass die Macht über das Parlament in die Hände derjenigen gelegt wird, die es wählen – in die Hände der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Volksbegehren soll erreicht werden, dass die Wählerinnen und Wähler nach dem Vorbild Bayerns mit einem Volksentscheid den Landtag auflösen können.
Clarsen Ratz, Generalsekretär der Partei, attestiert der rot-rot-grünen Minderheitskoalition derweil den weiteren Zerfall. „Dass die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind, haben Finanzministerin Heike Taubert und Innenminister Georg Maier kürzlich in den Medien sehr deutlich gezeigt. Ich teile ihre Analyse“, stellt Ratz fest. Er wirft dem SPD-Landesvorsitzenden Georg Maier deshalb vor, nicht konsequent zu handeln. „Die richtige Entscheidung der SPD wäre es, ihre Ministerin und ihre Minister aus der Koalition abzuziehen, um glaubwürdig zu bleiben“, macht Ratz deutlich und ergänzt: „Offensichtlich geht es hier aber nur um den eigenen Machterhalt. Das kann den Thüringerinnen und Thüringern nicht länger zugemutet werden. Unser Volksbegehren soll deshalb dazu beitragen, nachhaltig eine Verbesserung für die Demokratie im Land zu schaffen.“
Die Partei Bürger für Thüringen lädt Sie, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, herzlich zur Pressekonferenz zum Start der Unterschriftensammlung unter freiem Himmel ein:
Wann? Montag, 16. Mai 2022, um 11:00 Uhr
Wo? Gleisdreieck Anger in Erfurt
Hintergrund:
Der Verein Bürger für Thüringen wurde 2020 im Zuge der Thüringer Regierungskrise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegründet – und, weil ständige Macht- und Mehrheitsdebatten die Politikverdrossenheit weiter forciert haben. Um das zu ändern, sehen sich die Bürger für Thüringen als einzige Alternative in Thüringen. Die Parteigründung der Bürger für Thüringen erfolgte, um die Stimmen der Bürger in Thüringen auch in die Parlamente tragen zu können und ihnen dort Gehör zu verschaffen.
Du hast Interesse, die Bürger für Thüringen zu unterstützen und mit uns gemeinsam die Gesellschaft freiheitlich-demokratisch zu gestalten?
©Bürger für Thüringen – Alle Rechte vorbehalten