Positionspapier zur Ministerpräsidentenkonferenz vom 11.02.2021

1. Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wöchentlich überprüfen
Die erneute Verlängerung des bundesweiten Lockdowns zum 7. März 2021 ist inhaltlich nicht begründet. Einschnitte, die die in Teilen verfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken, müssen nach dem Prinzip „so viel wie nötig – aber so wenig wie möglich“ erfolgen.
Wir Bürger für Thüringen fordern, dass Einschnitte, die verfassungsgemäße Rechte einschränken, wöchentlich überprüft werden. Nur so gewährleisten wir, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte schnellstmöglich zurückerlangen.
2. Kontaktbeschränkungen der Realität anpassen
Die anhaltenden Einschränkungen für private Zusammenkünfte werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern immer weniger akzeptiert. Es ist nicht zu erklären, dass Kollegen im Unternehmen mehr als acht Stunden auf engem Raum miteinander arbeiten, sich aber im Feierabend nicht für den wichtigen gesellschaftlichen Austausch treffen dürfen.
Wir Bürger für Thüringen fordern, dass Kontaktbeschränkungen im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit inhaltlich und zweckgebunden angepasst werden. Ziel muss es sein, eine realistische, alltagstaugliche und nachvollziehbare Regelung zu erzielen.
3. Homeoffice dauerhaft fördern
Unabhängig von der pandemischen Situation sollen Digitalisierungsprozesse dauerhaft gefördert werden. Hierzu bedarf es keiner Ausnahmesituation.
4. Recht auf Betreuung und Bildung für alle Kinder gleich
In den Bereichen Kinderbetreuung und Schulbildung müssen wir Normalität zurück erlangen. Die Monate, in denen keine Förderung, kein Unterricht und keine Betreuung stattgefunden hat, sind für viele Kinder unwiederbringlich verloren. Das Recht auf Betreuung und Bildung ist alters- und klassenstufenunabhängig. Es gilt für alle Thüringer Kinder und Jugendliche gleichermaßen. Es gibt keine Kinder erster oder zweiter Kategorie, und deshalb sollte der Freistaat Thüringen auch gleichermaßen mit ihnen umgehen.
Wir Bürger für Thüringen fordern, dass funktionierende Hygienekonzepte an allen Kindertages- und Bildungseinrichtungen in Thüringen umgesetzt und eine sofortige Öffnungsstrategie beginnt, die das Recht auf Bildung für alle Thüringer Kinder wahrt.
5. Sofortige Öffnungsstrategie für Thüringer Binnenwirtschaft
Die Feststellung, dass Dienstleister wie Friseure auf Grund der Wichtigkeit der Körperhygiene, des Bedarfs in der Bevölkerung und der bereits andauernden Schließung dringlichst wieder ihre Leistungen anbieten müssen ist korrekt, aber nicht abschließend. Denn mit eben dieser Argumentation – der Feststellung der Notwendigkeit und der Feststellung der bereits entstandenen Schäden – begründet die Ministerpräsidentenkonferenz selbst weitere Öffnungen. So sind diese Rahmenbedingungen für zahlreiche andere Branchen und Gewerbe deckungsgleich und begründen so zwingend eine zügige Öffnung unter Einhaltung bestehender Hygienekonzepte.
Wir Bürger für Thüringen fordern die Verantwortlichen zum Handeln auf. Allen Akteuren, die unsere Thüringer Binnenwirtschaft ausmachen, muss eine sofortige Öffnungsstrategie unter Einhaltung bestehender Hygienekonzepte eröffnet werden.