Grundrechte sind nicht verhandelbar

In der Debatte um die Corona-Beschränkungen fordert Thüringens Innenminister Georg Maier mehr Rechte für Geimpfte. Dazu äußert sich der Generalsekretär der Bürger für Thüringen, Clarsen Ratz wie folgt:

„Vor dem Grundgesetz sind alle Menschen gleich, es wird nicht zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen unterschieden. Deshalb ist die von Thüringens Innenminister Georg Maier entfachte Diskussion, geimpften Menschen ihre Grundrechte schneller zurückzugeben, weder rechtlich noch gesellschaftlich nachvollziehbar. Den Menschen, die bereits geimpft sind, Privilegien einzuräumen und ihnen ihre verfassungsgemäß verbürgten Grundrechte schneller zurückzugeben, verstieße gegen alle Grundsätze unserer Solidargemeinschaft. Denn diese Forderung diskriminiert Menschen, die einerseits der Impfung zurückhaltend gegenüberstehen oder schlicht, aufgrund der staatlich verordneten Impfreihenfolge noch nicht an der Reihe sind. Darüber hinaus verlangt sie die Offenlegung des persönlichen Impfstatus.

Georg Maier agiert hier aus rein wahlkampftaktischem Kalkül und will von der fehlgeleiteten Impfstrategie der Bundesregierung ablenken. Für uns ist weder das Recht auf gesundheitliche Selbstbestimmung noch der Schutz personenbezogener Daten verhandelbar.“