Gemeinsame Presseerklärung der Landesvorsitzenden von Bürger für Thüringen, dieBasis, Freie Wähler und Dr. Ute Bergner
Nachdem uns das Original der Pressemitteilung der Freien Wähler Bundespartei vorlag, haben sich die Vorsitzenden der Thüringer Landesparteien Freie Wähler, Bürger für Thüringen und dieBasis sowie die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner entschlossen, öffentlich dazu Stellung zunehmen.
Unser ausdrücklicher Dank gilt Uwe Rückert für seine klare Haltung zu den Diffamierungen des Bundesvorstandes der Freien Wähler. „Uns verwundert die Haltung des Bundesvorstandes der Freien Wähler schon etwas“, so Dr. Ute Bergner. Nach der Analyse unserer Programme haben wir eine hohe Übereinstimmung unserer Ziele festgestellt und daraufhin die Gespräche über ein zustimmungsfähiges und gesetzeskonformes Bündnis zur Landtagswahl in Thüringen aufgenommen. Gute Initiativen, welche die liberal-konservativen Kräfte in Thüringen zu einer vernunftbasierten, Bevölkerungsinteressen vertretenden, einheitlich geschlossenen politischen Kraft formen lassen, werden durch die jüngst gefassten Unvereinbarkeitsbeschlüsse des Bundesvorstandes der Freien Wähler torpediert.
Die Beteiligten an den Gesprächen stellen nochmals klar ihre Positionen fest:
„Wir stehen auf dem Boden der Thüringer Verfassung, des Grundgesetzes und unserer Demokratie, deren wirtschaftliche und soziale Grundlage die soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhardt ist. Das Engagement für Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen verbindet uns ebenso wie der klare Wille, Konflikte – egal wo auf der Erde – nur friedlich und durch Diplomatie zu lösen. Wir stehen für das friedliche Zusammenleben verschiedener Nationen und den Respekt vor allen friedlichen Religionen, was das unauslöschliche Existenzrecht Israels einschließt. Wir treten für eine Demokratie gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 ein, indem wir das Mitbestimmungsrecht der Bürger stärken. Wir sprechen uns gegen jede ideologische oder religiöse Spaltung der Menschen aus. Wir sehen unsere Stärke in der sachlichen Zusammenarbeit mit allen politischen Mitbewerbern, welche den konstruktiven Meinungsstreit unterschiedlicher wissenschaftlicher Sichten einschließt. Wir sind uns einig, dass unsere Gesellschaft Brücken und keine Spaltung braucht und genau deshalb ist es uns wichtig, öffentlich die Frage zu stellen, welche dieser Positionen aus Sicht des Bundesvorstandes der Freien Wähler nicht vereinbar sind mit ihren Werten?“
Dr. Ute Bergner, MdL
Bürger für Thüringen
Steffen Teichmann
Vorsitzender Bürger für Thüringen
S.-Jarno Bien
Landesvorsitzender dieBasis
Hintergrund: Pläne für ein breites Bürgerbündnis
Wie aktuell in den Medien berichtet, befinden wir uns in konstruktiven Gesprächen mit anderen Parteien und Vereinen, um zukünftig unsere Kräfte zu bündeln.
Unser gemeinsames Ziel ist es, den Menschen in Thüringen wieder Vertrauen in die Politik und ihre Handlungsfähigkeit zu geben. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, wie die Glaubwürdigkeit der Politik abgenommen hat und wie versprochene Neuwahlen wegen Macht- und Diäterhalt abgesagt wurden. Ideologische Streiterein und Sätze wie „mit denen reden wir nicht“ würde es mit uns im nächsten Landtag nicht geben. Mit Blick auf die aktuelle Stimmung im Landtag und die geringe Koalitionsbereitschaft, wird es zukünftig umso wichtiger, mit einem strikten Fokus auf Sachfragen die Handlungsfähigkeit der Politik zu sichern und im Interesse der Bürger zu handeln.
In Thüringen sind mit dieBasis, den Freien Wähler, uns, den Bürgern für Thüringen und noch weiteren Parteien, Vereine und Bürgerinitiativen Menschen mit der gleichen politischen Motivationen engagiert, den Bürger wieder in den Mittelpunkt der Landespolitik zu stellen. Aus diesem Grund, streben wir ein breites, bürgerliches Bündnis in und für Thüringen an. Nach mehreren Monaten und vielen intensiven und konstruktiven Gesprächen wissen wir, dass ein solches Bündnis für Thüringen möglich ist.
Dabei werden uns als Bürger für Thüringen der Wunsch nach Freiheit, mehr direkter Demokratie und Selbstbestimmung der Menschen in einer sozialen Marktwirtschaft leiten.