Mehr Geld und mehr Macht für die WHO?

Dafür stimmten nahezu alle anwesenden Abgeordneten der SPD, CDU, FDP und der Grünen am 12. Mai im Bundestag. Der Antrag soll die globale Rolle der WHO stärken, ihr mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und die die weitestgehende Verfügungshoheit über Parlamente und demokratische Strukturen in Pandemiefragen gewähren.

Wir sehen darin einen gefährlichen Schritt weg von der eigenen Souveränität hin zu einer totalitären Macht der WHO, welche in Pandemiefragen selbstständig über die Köpfe der Länder hinweg entscheiden kann. Ist es wirklich im Interesse der Bürger, wichtige Entscheidungen in immer weiter entfernte Institutionen zu verlagern? Ist es in Anbetracht der umstrittenen Impfstoffe wirklich im Interesse der Bürger, der WHO dieses Vertrauen entgegenzubringen? Kann die Unabhängigkeit der WHO von den individuellen Interessen der führenden Spender garantiert werden?

Wir finden nicht.

Bürger für Thüringen – die ökologisch liberale Bürgerrechtspartei

Hintergrund:
Der Verein Bürger für Thüringen wurde 2020 im Zuge der Thüringer Regierungskrise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegründet – und, weil ständige Macht- und Mehrheitsdebatten die Politikverdrossenheit weiter forciert haben. Die Parteigründung der Bürger für Thüringen erfolgte, um die Stimmen der Bürger in Thüringen auch in die Parlamente tragen zu können und ihnen dort Gehör zu verschaffen.