Freie Impfentscheidung im Gesundheitswesen und der Pflege
Pressemitteilung 26.07.2022
Petitionsübergabe am Thüringer Landtag
In den vergangenen Wochen sammelte Birger Gröning, Mitglied der parlamentarischen Gruppe der BfTh im Thüringer Landtag, Unterschriften für die Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege. Dabei übergab er insgesamt 4226 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags und überschritt somit deutlich die erforderlichen 1500 Unterschriften, um eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zu erhalten.
Die Petition widmet sich dem Ziel, die Impflicht im Gesundheitswesen und der Pflege – speziell § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – abzuschaffen und sich entschieden gegen jede weitere Einführung einer allgemeinen Impflicht oder Impfpflicht für bestimmte Alters- und/oder Berufsgruppen auszusprechen.
Begründung:
Die ab Mitte März 2022 geltende Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege wird zu einem weiter steigenden Personalmangel in diesen Berufsgruppen führen, da sich in Thüringen mehr Menschen aus den Pflegeberufen als zuvor bereits im Dezember 2021 arbeitssuchend gemeldet haben. Dies wiederum hat eine sich ausprägende Unterversorgung in der stationären und ambulanten Pflege zur Folge. Auch Ärzte und Therapeuten befürchten, aufgrund der drohenden Impfpflicht und der bestehenden Impfquote unter den Mitarbeitern, die eigenen Praxen ab Mitte März 2022 nicht mehr weiterbetreiben zu können und damit schließen zu müssen. Ein drohender Kollaps im Gesundheitswesen und der Pflege wird damit unweigerlich vorangetrieben und die Versorgung von Patienten bzw. Pflegebedürftigen im Freistaat Thüringen gefährdet.
Bisher sind zudem keine Notfallpläne für Thüringen bekannt bzw. ist bei der bestehenden Ungeimpften-Quote unter den Beschäftigten nicht damit zu rechnen, dass dieser Personalausfall auf irgendeine Weise adäquat kompensiert werden kann. Daher muss die Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege – speziell § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) – sofort abgeschafft werden und sich die Landesregierung Thüringens schnellstmöglich für die Aufhebung von § 20a IfSG einsetzen sowie eine Ausweitung der Impfpflicht verhindern.
Hintergrund:
Der Verein Bürger für Thüringen wurde 2020 im Zuge der Thüringer Regierungskrise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegründet – und, weil ständige Macht- und Mehrheitsdebatten die Politikverdrossenheit weiter forciert haben. Die Parteigründung der Bürger für Thüringen erfolgte, um die Stimmen der Bürger in Thüringen auch in die Parlamente tragen zu können und ihnen dort Gehör zu verschaffen. Am 27.06.2022 hat sich die parlamentarische Gruppe Bürger für Thüringen konstituiert und erhielt die parlamentarische Bestätigung im Juli-Plenum des Thüringer Landtags.