Politische Transparenz

Wechselnde Mehrheiten im Parlament

In Thüringer Kreistagen und Stadträten ist es gelebte Praxis. Fraktionen, die sich auf die Anschaffung neuer Busse für den Nahverkehr einigen können, stimmen gemeinsam dafür ab. Gleichzeitig stimmen diese Fraktionen aber nicht gemeinsam für die Sanierung des Freibades. Trotzdem wird das Freibad saniert. Denn es hat sich eine neue Mehrheit gefunden – bestehend aus anderen Fraktionen. Die Mehrheit hat gewechselt.

Dieses Prinzip der wechselnden Mehrheiten wollen wir im Thüringer Landtag einführen. Denn wir sagen: Koalitionen sind nicht mehr zeitgemäß. Jede Fraktion hat das Recht, Gesetzesentwürfe einzubringen. Deshalb muss es auch die Aufgabe jeder Fraktion sein, andere Fraktionen und Abgeordnete von dem Nutzen und Erfolg ihres Gesetzesentwurfs zu überzeugen, um die notwendige Mehrheit zu beschaffen.

Dafür wollen wir Qualitätsstandards setzen. Deshalb fordern wir eine Aufschlüsselung,

  • worin der Sinn des Gesetzes besteht,
  • welche Wirkung sich der Initiator in welcher Zeit erhofft und
  • wie diese Wirkung gemessen werden kann.

Daraufhin arbeitet das Ministerium einen Gesetzesvorschlag aus, der in den Ausschüssen diskutiert wird. Danach gelangt das neue Gesetz zur parlamentarischen Diskussion und Verabschiedung in den Landtag.

Volksentscheid nachlagern

Bereits verabschiedete Gesetze sollen auf Antrag einem nachgelagerten Volksentscheid unterliegen können. Wir möchten, dass alle Gesetze mit einer Laufzeit versehen werden. Nach der Mindestlaufzeit werden sie überarbeitet, neu beschlossen oder gelöscht. Mit Laufzeitende haben die Ministerien den Parlamentariern einen Fortführungs- bzw. Schleifenvorschlag zu unterbreiten.

Auf zwei Amtsperioden begrenzt

Das höchste Gebot einer wahren Demokratie ist die strikte Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative. In Thüringen und Deutschland erleben wir jedoch allzu häufig, dass diese drei Säulen durch Koalitionsregierungen miteinander verschmelzen. Und sogenannte Berufspolitiker sich zunehmend vom Volk entfernen. Damit die Demokratie und mit ihr die Gewaltenteilung wieder lebt und garantiert ist, schlagen wir vor

  • Minister und Staatssekretäre unabhängig von Legislaturperioden einzustellen,
  • mit einem auf fünf Jahre befristeten Arbeitsvertrag und
  • auf Grundlage eines mehrstufigen Auswahlverfahrens.

Wir wünschen uns, dass die Amtszeit von Abgeordneten ebenfalls auf zwei Legislaturperioden begrenzt wird. Deshalb verpflichten wir uns selbst,

  • die Amtszeit unserer Mandatsträger und Abgeordneten auf 2 Legislaturperioden zu begrenzen.
  • Kandidaten aufzustellen, die eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium und Berufserfahrung vorweisen.

So agieren wir nicht nur politisch frei und unabhängig. Unsere Kandidaten können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder in ihren ursprünglichen Job zurückkehren.

Fachkompetenz zählt: Einführung einer Expertenregierung

Wir wollen Minister berufen, die ideologisch unabhängig basierend auf Wissen und Gesetzmäßigkeiten handeln und entscheiden. Dafür wollen wir Menschen mit Fachexpertise, Führungs- und Sozialkompetenz gewinnen und einsetzen. Auf diesem Weg kann es uns gelingen, die politische Debatte wieder ins Parlament zu verlegen.