Der Staat darf nicht Profiteur des Krieges und seiner Folgen sein!
PRESSEMITTEILUNG „Der Russland-Ukraine-Konflikt hat den ohnehin schon angespannten Rohstoff- und Energieversorgungsmarkt zum Explodieren gebracht. Bei Diesel und Benzin verdient der Staat an der Zapfsäule, mit 49% der Einnahmen aus dem Erlös eines Liters aus Benzin oder Diesel, den höchsten Anteil. Der Staat darf nicht der Profiteur dieses Krieges sein! Der Staat hat jetzt die Pflicht […]
Unterschriftensammlung zum Volksbegehren: Wahlgesetzänderung in Thüringen
Das Thüringer Wahlgesetz erschwert es kleinen Parteien sich, zu entwickeln, und schließt Vereine völlig von der Landtagswahl aus. Unsere Gesellschaft ist jedoch vielfältiger geworden. Um die Grundlage für eine systematische effektive Arbeit im Parlament zu schaffen, ist es sinnvoll, an der Fünf-Prozent-Hürde festzuhalten, aber den Zusammenschluss verschiedener Parteien auf einer Liste für die Landtagswahl zuzulassen. […]